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Für den bestellten Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen gelten zwischen der Fa. Byteconcepts mit Sitz in Neuwied und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB).
Die AGB sind im Internet unter www.byteconcepts.com jederzeit frei abrufbar und werden dem Kunden bei erstmaliger Inbetriebnahme (Freischaltung) erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die Byteconcepts AGB sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an.
1. Leistungsumfang, Entgelte Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular bzw. Absprache verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Byteconcepts.
Die Nutzung des Byteconcepts Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Byteconcepts behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine eMail-Adresse
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mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nachweislich nicht zu vertreten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Byteconcepts Kundenbereich und später auf Anforderung von Byteconcepts abzuändern. Er stellt Byteconcepts von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
Byteconcepts beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Anmeldung, jedoch spätestens nach Zahlungseingang der ersten Überweisung oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder insgesamt mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Byteconcepts das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Byteconcepts berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts sowie ein Aufrechnungsrecht gegen Forderungen von Byteconcepts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten Die von Byteconcepts im Rahmen der vertraglich zu erbringenden Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel Funktions-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von Byteconcepts zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Byteconcepts geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Byteconcepts oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
Byteconcepts haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Byteconcepts ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von Byteconcepts liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 8 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Byteconcepts nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten Sofern der Kunde geschäftsmäßig Angebote i.S.v. §6 TDG bereithält, verpflichtet er sich, Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG - Impressumspflicht).
Der Kunde ist für die Inhalte, die er insofern zur Nutzung bereithält, selbst verantwortlich. Er gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Hierzu gehören auch Inhalte wie Warez, Cracks oder MP3, sowie andere in dieser Sparte übliche Tools und/oder Programme. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Byteconcepts ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Byteconcepts berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Byteconcepts behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Funktions-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Byteconcepts abgelegten Präsenzen keine Online-Chats, Web-Cams, Seiten mit Cracks, Warez oder MP3 und sonstige Downloadseiten zu betreiben. Sollte dies trotzdem der Fall sein, ist Byteconcepts berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Auch Verweise (Links) auf Seiten, die Warez, Cracks, MP3 oder ähnliches bzw. erotische, pornographische, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Themen zum Inhalt haben, führen zu einer sofortigen Sperrung.
Desweiteren obliegt es Byteconcepts, eine Vertragsstrafe von EUR 2.000,00 je Fall anzuwenden. Byteconcepts behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain, die Byteconcepts per Telefon oder Internet erteilt, sind grundsätzlich nur unverbindlich. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass BYTECONCEPTS hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Die Anmeldung einer Domain erfolgt in der Regel als deutsche "de"- Domain, sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart wurde. Byteconcepts leitet die Daten zur Registrierung in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weiter. Eine tatsächliche Zuteilung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Service von Byteconcepts dem Kunden unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Byteconcepts ausgeschlossen.
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Byteconcepts eventuell vom Kunden angegebene Alternativen in der vorgegebenen Reihenfolge berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Byteconcepts weitere Domainnamen zur Anmeldung per Email vom Kunden anfordern.
Byteconcepts betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC, die unter www.denic.de einsehbar sind. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Byteconcepts und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
Alle bei byteconcepts registrierten Domainadressen befinden sich für die Zeit in denen diese bei Byteconcepts registriert sind aus Gründen, die aus den Verträgen mit dem Provider von Byteconcepts hervorgehen, im Besitz von Henri Schomacker. Herr Henri Schomacker sichert hiermit den Kunden von Byteconcepts zu, daß bei einem etwaigen Wechsel zu einem anderen Provider, diese ihre Domains übertragen bekommen bzw. diese freigegeben werden.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es Byteconcepts freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Byteconcepts hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Byteconcepts betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Byteconcepts wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Byteconcepts kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Byteconcepts hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Byteconcepts und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie bei Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Byteconcepts Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Byteconcepts findet nicht statt.
Byteconcepts überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Byteconcepts ist berechtigt, den Zugriff auf Inhalte des Kunden auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net).
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Byteconcepts sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
Sollte Byteconcepts aus den vorstehend beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Byteconcepts leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Byteconcepts zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Byteconcepts bezüglich Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen Soweit Daten an Byteconcepts - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von BYTECONCEPTS werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von BYTECONCEPTS übertragen.
Diverse kundenspezifische Einstellungen werden von BYTECONCEPTS online festgelegt (www. byteconcepts). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von Byteconcepts. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Byteconcepts bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
Auf Wunsch führt Byteconcepts eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Byteconcepts festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Byteconcepts nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von eMails Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Byteconcepts ihm an seine eMail-Adresse im zumutbaren Umfang auch eMails zur Information versendet. Zur Unterscheidung sind solche eMails auf geeignete Weise gekennzeichnet.
Sollte Byteconcepts bekannt werden, dass der Kunde eMails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Byteconcepts vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Byteconcepts aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Byteconcepts leistungspflichtig.
Byteconcepts ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für eMails) eingegangene eMails zu löschen,
nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Byteconcepts entsteht mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
Der Kunde und Byteconcepts können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Vertragskündigung führt in keinem Fall zu einer Rückerstattung evtl. bereits im Voraus bezahlter, monatlich fälliger Beträge oder separat berechneter Einmalgebühren (Einrichtung, etc.).
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per eMail erfolgen, muss aber durch Schriftform im nachhinein begleitet werden.
Byteconcepts kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail.
Für Byteconcepts Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamte Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung: Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich auf die Anzahl Megabyte pro Monat beschränkt, die im jeweiligen Tarif als inkl. genannt sind. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht Byteconcepts ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt mit nächster Rechnung gemäss den auf der Byteconcepts-Homepage genannten Preisen.
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Byteconcepts Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich jeweils zum Monatsanfang, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Byteconcepts kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Evtl. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Service in der Kundeninformation angegebene Frist.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Byteconcepts berechtigt, den Zugang zum Byteconcepts Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Byteconcepts kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung In der Regel stehen die Byteconcepts Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Byteconcepts garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten eMail-Nachrichten von 95% per annum. Byteconcepts übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Byteconcepts für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
11. Leistungsstörungen Byteconcepts leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Byteconcepts Störungen des Zuganges im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Byteconcepts die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Byteconcepts erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per eMail anzuzeigen (Störungsmeldung).
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.
12. Technische Beratung (Tech-Support) Die technische Beratung per eMail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Byteconcepts.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche Byteconcepts haftet nur für Schäden, die von Byteconcepts, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Benutzung des Byteconcepts Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1 Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, Funktions-Module), die sich über den Byteconcepts Service laden bzw. aktivieren lassen.
Byteconcepts haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Byteconcepts oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen Byteconcepts ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Byteconcepts. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Byteconcepts alle Schäden und stellt Byteconcepts von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
In allen Fällen, in denen der Kunde von Byteconcepts die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Byteconcepts kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Byteconcepts auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Byteconcepts von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen BYTECONCEPTS erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen BYTECONCEPTS Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen BYTECONCEPTS gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
Byteconcepts Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel eMail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von BYTECONCEPTS.
16. Datenschutz Byteconcepts bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Byteconcepts zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei Byteconcepts gespeichert.
Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von Byteconcepts. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
Byteconcepts ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
17. Sonstiges Byteconcepts ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Byteconcepts ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der Byteconcepts an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Byteconcepts grundsätzlich an die eMail-Adresse
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zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser eMail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an seine eMail-Adresse im Byteconcepts Service (
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) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Byteconcepts steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Byteconcepts oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Neuwied. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Stand: 21.06.2010
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